MARKE

Man versteht darunter das Exklusivrecht ohne zeitliche Begrenzung (es kann alle 10 Jahre erneuert werden) auf eigenes Zeichen, Schriftbild, Definition oder Namen einer Firma, eine Produktes oder einer Dienstleistung, einschließlich des Schutzes von Personen, Firmen, deren Produkten und/oder Dienstleistungen sowie Verpackungen und was noch gewünscht wird.
Eingeschlossen sind eventuelle Farbkombinationen oder andere Kennzeichen.

Die zu unterscheidenden Produkte und Dienstleistungen sind in 42 Klassen unterteilt, nämlich nach der Internationalen Klassifikation, geordnet nach der jeweiligen Bestimmung.

Das ausführliche Verzeichnis der Klassen erscheint auf Druck des Knopfes:

Um Geltung zu haben, muß die Marke oder das Kennzeichen neu sein und unverwechselbar mit älteren auf dem gewünschten Territorium schon registrierten oder in Gebrauch befindlichen, weshalb einer vorherigen Nachforschung große Bedeutung zukommt.

Das Italienische Patent- und Markenamt führt jedoch keinerlei Neuheitsüberprüfung der Registrationsanfragen durch, so daß eine Marke auch nach deren Erteilung formaljuristisch nichtig sein kann wegen Anteriorität.

Es ist daher wichtig, im voraus zu prüfen, ob nicht eventuell ältere verwechselbare Marken existieren.


Sie können über uns Marken in Italien, Spanien und in den meisten anderen Staaten der Erde anmelden.
Auch internationale und Europäische Marken können Sie registrieren lassen (unser Büro in Alicante in Spanien).

PATENT und GEBRAUCHSMUSTER

Das Patent wie das Gebrauchsmuster beinhaltet das Exklusivrecht auf die Ausführung und Ausnutzung einer Neuheit ( 20 Jahre lang das Patent und 10 Jahre lang das Modell in Italien) und ist nicht verlängerbar.

Weiter schützen lassen kann man das Gewünschte nur durch Anmeldung neuer Patente, deren Schutz sich jedoch nur auf die jeweiligen Neuerungen (Vervollkommnungen) in bezug auf das voranggangene Patent erstreckt, unter der Voraussetzung, daß es sich um etwas wirklich Neues (d. h. nie zuvor in Italien oder im Ausland Veröffentlichtes) und Originelles (also nicht eine banale normale Lösung, auf die jeder kommen kann) handelt.

Nachforschung
Die gegenwärtige Gesetzgebung in Italien sieht keine Neuheitsüberprüfung vor.
Um den reellen Erfindungswert einer neuartigen Lösung zu erfahren, gibt es die Möglichkeit der
Offiziellen Präventiv-Nachforschung durch das Europäische Patentamt in Den Haag. Sie bekommen dann nach 5/6 Monaten einen technischen Bericht mit Auflistung der älteren Dokumente und deren Wichtigkeit, oder aber eine
Sofortige Standard-On-line-Nachforschung, die nicht verbindlich ist und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, von derselben Organisation.
Die Nachforschung wird nach Namen oder Fachgebiet der Internationalen Patent-Klassifizierung angestellt.

Ausdehnung
Ein Patent kann auf Italien und Spanien und die meisten anderen Staaten ausgedehnt werden sowie auch durch Umwandlung in ein Europäisches oder Internationales, durch Beanspruchung der Priorität der ersten Anmeldung, sofern die Ausdehnung innerhalb des 12. Monats ab Datum der ersten nationalen Anmeldung erfolgt; andernfalls ist das Prioritätsrecht verwirkt (nach dem zwölften Monat kann man keine Anterioritätsrechte im Ausland mehr geltend machen).
Falls ein nationales Patent noch nicht veröffentlicht worden ist, kann es noch auf das Ausland ausgedehnt werden, aber nur bis einschließlich zum 18. Monats ab Datum der ersten Anmeldung und ohne jedes Prioritätsrecht, was das Risiko birgt, daß in der Zwischenzeit jemand anders dasselbe Patent im Ausland angemeldet hat, so daß Ihre Ausdehnung faktisch nichtig wird.

Antrag auf Erteilung eines Internationalen Patents (PCT)
Geregelt durch den Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).
Er führt nicht zur Erteilung eines wirklichen Patents, sondern gestattet es, durch eine einzige Anmeldung eine große Zahl von Staaten anzugeben, sowohl europäische als auch außereuropäische. Daher ist es ratsam, dies zunächst zu machen und danach das Europäische Patent.

Europäisches Patent (EP)
Bereich: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, , Großbritannien, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz.

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