Europäisches Patent
Mit dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ, München, 5. Oktober 1973) wurde ein einheitliches Verfahren für die Einreichung, Prüfung und Erteilung eines europäischen Patents eingeführt, das durch das Europäische
Patentamt (EPA) erfolgt. Durch eine einzige Anmeldung wird in den Vertragsstaaten des Übereinkommens Schutz beantragt und ein Titel erlangt, der im Hoheitsgebiet der benannten Staaten die gleichen Rechte wie die jeweiligen nationalen Patente gewährt.

Mitgliedstaaten

Vertragsparteien des Europäischen Patentübereinkommens sind Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Nordmazedonien, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Priorität

Innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag eines nationalen Patents kann dessen Gültigkeit unter Inanspruchnahme einer Priorität auf die europäische Ebene ausgedehnt werden.

Dauer
20 Jahre.

Die Schritte

• Einreichen einer Patentanmeldung und Erlangen des entsprechenden Anmelde- und Prioritätsdatums, mit denen es in den folgenden 12 Monaten möglich ist, eine Patentanmeldungen für dieselbe Erfindung in anderen Ländern einzureichen, wo sie auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft wird, als ob sie am Prioritätstag eingereicht worden wäre.
• Erhalt des Recherchenberichts, der einen von einem Sachverständigen erstellten Bericht über die relevanten Dokumente zum Stand der Technik in Bezug auf den Gegenstand der Erfindung der Patentanmeldung enthält.  Der Patentinhaber muss auf diesen Recherchenbericht reagieren, um die erhobenen Einwände auszuräumen.
• Veröffentlichung der Patentanmeldung (18 Monate), in der sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird: Ab der Veröffentlichung kann der Inhaber einer Anmeldung verhindern, dass jemand die Erfindung nutzt, indem er rechtliche Schritte einleitet oder Sicherungsmaßnahmen verlangt.
• 6 Monate Zeit, um zu entscheiden, ob die nächste Phase eingeleitet werden soll, d. h. eine Sachprüfung, in der das EPA (Europäisches Patentamt) entscheidet, ob die Erfindung und die Anmeldung den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens entsprechen. Nach der Sachprüfung durch das EPA beginnt ein Dialog zwischen den Prüfern und dem Vertreter/Anmelder, in dem formelle Einwände erhoben und Umformulierungen wesentlicher Teile der Patentanmeldung verlangt werden.
  – Es erfolgt ein Erteilungsbescheid, der den Antrag des Inhabers auf Genehmigung des Textes voraussetzt.
• das EPA nimmt die endgültige Erteilung des Titels vor. Gegen die Zurückweisung kann eine Beschwerde bei einer internen Beschwerdekammer des Amtes eingelegt werden.
• Nach der Erteilung beginnt die 9-monatige Einspruchsfrist, in der ein Dritter auf der Grundlage von Argumenten und Dokumenten des bekannten Stands der Technik, die für die Patentierbarkeit relevant sind, ein Einspruchsverfahren gegen das erteilte Patent einleiten kann. Ein Einspruch kann (je nach Konkretheit) zur Einschränkung, zum Widerruf oder zur Aufrechterhaltung des erteilten Patents in seiner Gesamtheit führen. Gegen eine endgültige Entscheidung in einem Einspruchsverfahren kann eine Beschwerde bei einer internen Beschwerdekammer des Amtes eingelegt werden.

Validierung im Ausland
Innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung des europäischen Patents muss der Patentinhaber das Patent in den Beitrittsländern validieren lassen: Dank des Londoner Abkommens ist in einigen Ländern je nach Sprache, in der das europäische Patent eingereicht wird, die Einreichung einer Übersetzung des Patents nicht erforderlich, oder es wird nur die Übersetzung der Ansprüche verlangt. In anderen Ländern ist es erforderlich, eine Übersetzung des gesamten Patents einzureichen.

Rechte:
Recht, ausschließlich in dem Staat, in dem das Patent angemeldet wird, zu produzieren und zu vermarkten, d. h. ausschließliche Urheber- und Eigentumsrechte. Recht, anderen die Herstellung, den Verkauf, die Werbung und die Benutzung zu verbieten.

https://www.epo.org

Was ist das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung?
Das Einheitspatent ist ein gewerblicher Schutztitel, der vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird und einen gleichzeitigen Patentschutz in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, die das Abkommen über das einheitliche Patentgericht ratifiziert haben.

Das Einheitspatent ersetzt nicht das Europäische Patent, sondern ergänzt es. Es ist ein praktikabler Weg, um Schutz in Ländern zu erlangen, die nicht Vertragspartei des Einheitspatents sind, oder ein gültiger Weg, um ein ausländisches nationales Patent in einem Land von besonderem Interesse oder einem Nicht-EU-Land wie der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder der Türkei zu erhalten.

Unterschiede zum Europäischen Patent
Das Einheitspatent stellt einen einzigen Titel dar, der in den teilnehmenden EU-Ländern gültig ist, und erfordert im Gegensatz zum Europäischen Patent keine Validierungsphase in jedem Staat, um Schutz durch Validierung und Erteilung eines nationalen Patents zu erhalten.

Damit liegt die Zuständigkeit für Verletzungsentscheidungen nicht mehr bei den nationalen Gerichten, sondern bei dem neu geschaffenen Einheitlichen Patentgericht (EPG).

Vor- und Nachteile im Vergleich zum Europäischen Patent

Vorteile:
– Zahlung einer einzigen Jahresgebühr direkt an das EPA;
-geringere Übersetzungskosten (wenn im Falle eines Europäischen Patents viele Länder benannt werden);
-Möglichkeit von Verletzungsklagen vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) mit Wirkung in allen teilnehmenden Staaten.

Nachteile:
– bei Nichtigkeitsklagen gegen ein eigenes Patent muss ein konkurrierendes Unternehmen im Gegensatz zum europäischen Patent für jedes Land, in dem das Patent für gültig erklärt wird, eine Klage einreichen, während beim Einheitspatent eine einzige Klage beim Einheitlichen Patentgericht ausreicht, so dass eine einzige negative Entscheidung Auswirkungen auf alle Länder hat;
– da es sich um ein Einheitstitel handelt, erhält man nicht wie beim Europäischen Patent ein Bündel nationaler Patente, und deshalb ist es nicht möglich, ein ausländisches nationales Patent eines Staates des Patentbündels an einen Dritten abzutreten, und die übrigen ausländischen nationalen Patente im eigenen Namen aufrecht zu erhalten.

Aktueller Stand und wirksames Inkrafttreten
– Es werden 25 Länder beitreten, aber bisher haben nur 17 das Abkommen ratifiziert: Italien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Malta, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Portugal, Österreich und Bulgarien.

Die folgenden Länder haben das Abkommen noch nicht ratifiziert: Polen, Zypern, Griechenland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Irland.

Dies bedeutet, dass die erteilten Einheitspatente einen unterschiedlichen territorialen Schutzumfang haben, je nachdem, wie viele Länder dem Patent zum Zeitpunkt der Erteilung beitreten, und dass dieser Schutzumfang während der gesamten Laufzeit des Patents unverändert bleibt.

Optionen für Inhaber bereits erteilter Europäischer Patente
Bereits erteilte Europäische Patente mit einem Anmeldetag nach dem 1. März 2007 unterliegen automatisch der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für die Staaten, in denen das Europäische Patent bereits validiert wurde.

Wünscht der Inhaber, dass seine gewerblichen Schutzrechte nicht in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen, muss er einen ausdrücklichen Antrag auf Ausschluss aus dem neuen System stellen.

Verfügbare Optionen für Inhaber nichteinheitlicher europäischer Patentanmeldungen, die derzeit geprüft werden

Anhängige europäische Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag nach dem 1. März 2007 fallenautomatisch in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts.

Es ist zulässig, die Erteilung einer Patentanmeldung bis zum Inkrafttreten des EPG aufzuschieben, um die Erteilung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zu beantragen.

Wenn nicht gewünscht wird, dass die eigene Europäische Patentanmeldung automatisch in das Einheitspatentsystem aufgenommen wird, muss der Inhaber einen ausdrücklichen Antrag auf Ausschluss (OPT-OUT) stellen.

Was tun, wenn Sie der Inhaber eines erteilten Europäischen Patents oder einer europäische Patentanmeldung sind?

Inhaber von Europäischen Patenten mit einem Anmeldetag nach 2007 müssen Folgendes tun:

• entscheiden, ob sie in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen oder durch Vorlage des „OPT-OUT“-Antrags ausgeschlossen werden sollen.

Inhaber von anhängigen Europäischen Patentanmeldungen müssen folgendes tun:

• entscheiden, ob sie sie in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen oder durch Vorlage OPT-OUT-Antrags ausgeschlossen werden sollen;
• prüfen, insbesondere bei Anträgen, die kurz vor der Bewilligung stehen, ob sie eingereicht werden sollen

einen Antrag auf Verschiebund der Erteilung bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Einheitspatents stellen, um die Erteilung des Titels mit Einheitswert beantragen zu können.

Internationales Patent
Das internationale Patentsystem PCT (Patent Cooperation Treaty) geht auf den Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington, 19. Juni 1970) zurück und ermöglicht über die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) / WIPO (World Intellectual Property Organization) Patentschutz in mehr als 100 europäischen und außereuropäischen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, China und alle wichtigen Industrieländer, zu beantragen. Das Verfahren sieht die Einreichung einer einzigen Anmeldung, eine internationale Vorrecherche und einen anschließenden nationalen/regionalen Prüfungsbericht sowie weitere nationale/regionale Schritte durch die Patentämter der benannten Länder vor.

Priorität
Innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmeldetag eines nationalen Patents kann dessen Gültigkeit unter Inanspruchnahme einer Priorität international verlängert werden.

Dauer
hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Staates ab.

Ausländisches nationales Patent
Erhältlich in Staaten, die gegenseitige Beziehungen zu Italien unterhalten und ausländische Patentanmeldungen für Erfindungen akzeptieren. Es ist z. B. möglich, ein europäisches oder ein internationales Patent anzumelden, um die Vorteile eines zentralisierten Prüfungsverfahrens zu nutzen, dessen Ergebnis dann von den nationalen Ämtern der Staaten anerkannt wird, in denen Schutz durch ein erweitertes nationales Patent angestrebt wird.

Dauer
hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Staates ab.

Rechte
Recht, ausschließlich in dem Staat, in dem das Patent angemeldet wird, zu produzieren und zu vermarkten, d. h. ausschließliche Urheber- und Eigentumsrechte. Recht, anderen die Herstellung, den Verkauf, die Werbung und die Nutzung zu verbieten.

https://uibm.mise.gov.it/index.php/it/brevetti